I.  Wann werden Daten erhoben?

Ihre Daten werden zum einen automatisch beim Besuch unserer Website erfasst (dazu unter Abschnitt E.I.). Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). 

Ihre Daten werden zudem dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen (dazu unter Abschnitt E.II.). Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie verwenden, wenn Sie unsere E-Mail-Adressen nutzen.

II.  Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO die Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

III. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

E. Datenverarbeitungsvorgänge

I. Automatische Datenverarbeitung beim Besuch unserer Website

1. Erstellung von Logfiles

a) IONOS

Wir hosten unsere Website bei dem Anbieter IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur (nachfolgend: IONOS). 

b) Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) mit IONOS geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, der gewährleistet, dass IONOS personenbezogene Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

c) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen (in so genannten Server-Log-Dateien, auch „Logfiles“ genannt) an den IONOS-Server unserer Website gesendet, wo automatisiert mit diesen Informationen gearbeitet wird. Folgende Daten werden bei IONOS erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version,

(2) Das Betriebssystem des Nutzers,

(3) Den Internet-Service-Provider (Access-Provider) des Nutzers,

(4) Die IP-Adresse des anfragenden Rechners,

(5) Hostname des zugreifenden Rechners,

(6) Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

(7) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Website gelangt (Referrer-URL),

(8) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden, Name und URL der abgerufenen Datei,

(9) Ihr geographischer Standort,

(10) Größe übersendeter Datenmengen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung unserer Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung der Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

d) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

e) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Zudem können die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme dienen. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

f) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

g) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. 

2. Cookies

a) Definition

Cookies dienen dazu, Websiteangebote nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Websitebetreiber dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhält. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Viele Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende des Besuchs einer Website automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. 

b) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

aa) Keine Cookies

Wir haben bei der Erstellung unserer Website darauf Wert gelegt, dass keine Cookies verwendet werden. 

bb) Eventuelle, technisch bedingte Ausnahmen

(1) Sparcheinstellungen

Gleichwohl hat ein PlugIn, das dazu dient die Darstellung unserer Websiteinhalte auch in anderen Sprachen zu ermöglichen, zum Teil automatisch ein Cookie gesetzt. Wir haben dieses Cookie nach Fertigstellung unserer Website deaktivieren lassen. Sollte dieses Cookies bei einem Besucher unserer Internetseite gleichwohl aktiviert sein, ist dies ohne unser Wissen, automatisiert und aufgrund technischer Notwendigkeiten geschehen.

In dem Cookie wird nur folgende Information gespeichert und übermittelt: Spracheinstellungen.

Der Zweck der Verwendung dieses technisch notwendigen Cookies i.S.d. § 25 Abs. 2 TTDSG ist die Übernahme von Spracheinstellungen.

(2) WordPress

Unsere Internetseite wurde mit der Software WordPress erstellt. Um Websiteinhalte bearbeiten zu können, müssen wir uns in das WordPress-Content-Management-System einloggen können. Dabei wird automatisch ein technisch notwendiges Cookie i.S.d. § 25 Abs. 2 TTDSG aktiviert. Von diesem Cookie sind nur diejenigen betroffen, die sich entsprechend einloggen. 

Besuchern unserer Website ist es UNTERSAGT, sich in das Content-Management-System einzuloggen oder darauf gerichtete Versuche zu unternehmen. Aus diesem Grunde kann bei einem sich rechtschaffen verhaltenden Besucher unserer Internetseite kein entsprechendes Cookie aktiv sein. 

cc) Technisch notwendige Cookies

Bei den vorstehend genannten Cookies handelt es sich um technisch-notwendige Cookies i.S.d. § 25 Abs. 2 TTDSG, um zum einen unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten und zum anderen um ihre Inhalte bearbeiten zu können. Diese Funktionen erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

c) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch erforderlichen Cookies i.S.d. § 25 Abs. 2 TTDSG ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Wir, als Websitebetreiber, haben ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung unserer Website.

d) Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Besucher zu vereinfachen und uns die Bearbeitung der Inhalte zu ermöglichen. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher hat man als Websitebesucher  auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Die Übermittlung von Flash-Cookies, die auf unserer Website ohnehin nicht eingesetzt sind, lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden. 

II. Freiwillige Datenübermittlungen des Nutzers

1. E-Mail-Kontakt

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme mit uns ist über unsere, unter anderem auf der Website bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung seines Anliegens gespeichert.

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist sowohl Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als auch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden für die Konversation mit dem Nutzer und zur eventuellen Erfüllung eines Vertrages oder zu einer eventuellen Vertragsabwicklung verwendet. Darin liegt das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten i.S.d Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. 

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dazu genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@ths-ip.de. In einem solchen Fall kann eine Konversation ggf. nicht fortgeführt werden.

2. Kontaktaufnahme per Telefon, Brief und Telefax

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Sofern ein Nutzer uns telefonisch kontaktiert oder einen Brief oder ein Telefax sendet, werden die von ihm übermittelten Daten (z.B. Name, Vorname, Telefonnummer, Anschrift) und die im Brief bzw. Telefax enthaltenen Informationen nebst den übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung seines Anliegens speichern.

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Mitteilung per Telefonat oder durch Übersendung eines Briefes oder Telefaxes übermittelt werden, ist sowohl Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als auch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

c) Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden für die Konversation mit dem Nutzer und zur eventuellen Erfüllung eines Vertrages oder zu einer eventuellen Vertragsabwicklung verwendet. Darin liegt das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten i.S.d Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. 

e) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Dazu genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@ths-ip.de. In einem solchen Fall kann eine Konversation ggf. nicht fortgeführt werden.

F. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt, soweit uns eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder wenn die Weitergabe zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.

I. Rechtsgrundlage der Weitergabe 

Soweit eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Ansonsten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage.

II. Google Fonts

Auf unserer Website nutzen wir zwar Google Fonts. Die entsprechenden Schriftarten wurden jedoch lokal auf unserem Server gespeichert, so dass keine Datenübertragung an Google erfolgt.

III. Kategorien der Empfänger der Daten i.S.d. Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO

1. Kooperationskanzleien/-anwälte

Zum Teil erfordert die Bearbeitung der Aufträge unserer Mandanten, dass wir dabei andere Kanzleien/Anwälte konsultieren, unter anderem um für unsere Mandanten von dort Informationen einzuholen, die für unsere Mandanten oder für die Bearbeitung der Anliegen unserer Mandanten von Relevanz sein können. Die Datenerhebung, -speicherung und -weitergabe erfolgt dabei in erster Linie aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO und gegebenenfalls sowohl aufgrund Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

2. Ämter und Gerichte

Sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, z.B. im Fall von Verfahren, die wir für unsere Mandanten vor Ämtern und Gerichten führen, übermitteln wir personenbezogene Daten an die entsprechenden Stellen.

3. Versanddienstleister

Sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist (z.B. im Fall von zu versendenden Dokumenten), übermitteln wir personenbezogene Daten an mit der Lieferung betraute Unternehmen.

4. Kreditinstitute

Sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, z.B. im Fall von Rechnungstellungen übermitteln wir personenbezogene Daten [inklusive Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartendaten oder Kontonummer)] an mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitute.

IV. Weitergabe von Daten an sonstige Dritte in sonstigen Fällen

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den in dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten an Dritte weiter,

• wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben;
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht;
• nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO in sonstigen Fällen, in denen Sie Anfragen an uns richten, die wir nur in Absprache mit Kooperationspartnern bearbeiten und anschließend beantworten können.

G. Datensicherheit / SSL-Verschlüsselung

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Unsere Website nutzt zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

H. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

I. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.

II. Recht auf Berichtigung 

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

III. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Gemäß Art. 18 DSGVO können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

IV. Recht auf Löschung

1. Löschungspflicht

Gemäß Art. 17 DSGVO können Sie von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Gründe zutrifft.

2. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

V. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Nach Art. 19 DSGVO steht Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

VI. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 Abs 1 lit a und lit. b DSGVO erfüllt sind.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

VII. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO oder aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. 

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@ths-ip.de. 

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

VIII. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

IX. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Nach Art. 22 DSGVO haben Sie das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung 

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

X. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Nach Art. 77 DSGVO steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

I. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2024.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.ths-ip.de von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.